Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Niederschlagswassergebühren - Mitwirkungspflichten der Prozessbeteiligten; Substanziierungslast im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Gebührenkalkulation

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hinreichende Substanziierung eines Vortrages als Mitwirkungspflichten eines Prozessbeteiligten i.R.d. verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Gebührenkalkulation; Pauschale Bezugnahme auf einzelne Schriftsätze aus dem erstinstanzlichen Verfahren als unzureichende ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Niederschlagswassergebühren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Hinreichende Substanziierung eines Vortrages als Mitwirkungspflichten eines Prozessbeteiligten i.R.d. verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Gebührenkalkulation; Pauschale Bezugnahme auf einzelne Schriftsätze aus dem erstinstanzlichen Verfahren als unzureichende ...

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.03.2010 - 4 L 199/09

  Denn nach der vom Verwaltungsgericht ausdrücklich in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht es in der Regel nicht einer sachgerechten Handhabung der gerichtlichen Kontrolle, die Abgabenkalkulation eines Satzungsgebers "ungefragt" einer Detailprüfung zu unterziehen (BVerwG, Urt. v. 17.04.2002 - BVerwG 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188).

  In dieser Entscheidung heißt es ausdrücklich (a.a.O., BVerwGE 116, 188, 197 a.E.):.

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

  Zur Kalkulation von Abwassergebührensätzen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.03.2010 - 4 L 199/09

  Denn entgegen der Auffassung der Klägerin ist dem Urteil des Senates vom 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zitiert nach juris, nicht zu entnehmen, dass eine Kalkulation in jedem Fall aus sich selbst heraus nachvollziehbar sein müsse.
• BVerwG, 22.02.1988 - 7 B 28.88

  Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung; Umfang der drittschützenden …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.03.2010 - 4 L 199/09

  Denn aus den oben erläuterten Gründen führt der Zulassungsantrag auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zum Erfolg (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 22.02.1988 - 7 B 28/88 -X -, zitiert nach juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17

  Erfordernis der subjektiven Rechtsverletzung in VwGO § 113 Abs 1 S 1 bei …

  d) Es entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zwar auch im Berufungsverfahren nicht einer sachgerechten Handhabung der gerichtlichen Kontrolle, Abgabensatzungen bzw. die zugrundeliegenden Kalkulationen "ungefragt" einer Detailprüfung zu unterziehen (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 5. Mai 2011 - 4 L 175/09 - und Beschl. v. 2. März 2010 - 4 L 199/09 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 4 K 215/16

  Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung; …

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn die im Rechenwerk selbst nicht angeführten tatsächlichen Erläuterungen schriftsätzlich im Vortrag zum Verfahren ergänzt werden (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 2. März 2010 - 4 L 199/09 -, zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 101/16

  Gesamtnichtigkeit einer Beitragssatzung, wenn der festgesetzte Beitragssatz den …

  (3) Soweit die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, für sie sei die Kalkulation hinsichtlich einer Verletzung des Aufwandsüberschreitungsverbotes in mehreren Punkten "nicht nachvollziehbar" und eine Kalkulation müsse "aus sich heraus verständlich sein", weist der Senat darauf hin, dass nach seiner Rechtsprechung eine Kalkulation nicht in jedem Fall aus sich selbst heraus nachvollziehbar sein muss (vgl. dazu Urt. v. 8. Oktober 2015 - 4 K 115/14 - Beschl. v. 2. März 2010 - 4 L 199/09 - Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, jeweils zitiert nach JURIS zum Gebührenrecht).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 - 4 L 233/09

  Niederschlagswasserbeitrag; betriebsfertige Herstellung; Vorteil; maßgeblicher …

  Allerdings wird im gerichtlichen Verfahren die Kalkulation - vorbehaltlich konkreter Rügen auf der Klägerseite - nur insoweit überprüft, als es um die Plausibilität der Berechnung des konkreten Beitragssatzes geht (…zum Prüfungsmaßstab des Abgabensatzes bei Abgabensatzungen: BVerwG, Urt. v. 17.04.2002 - BVerwG 9 CN 1.01 -, zit. nach JURIS; OVG LSA, Beschl. v. 02.03.2010 - 4 L 199/09 -, m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 4 L 341/08

  Rechnungsperiodenkalkulation; Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen

  Allerdings wird im gerichtlichen Verfahren die Kalkulation - vorbehaltlich konkreter Rügen auf der Klägerseite - nur insoweit überprüft, als es um die Plausibilität der Berechnung des konkreten Beitragssatzes geht (…zum Prüfungsmaßstab des Abgabensatzes bei Abgabensatzungen: BVerwG, Urt. v. 17.04.2002 - BVerwG 9 CN 1.01 -, zit. nach juris; OVG LSA, Beschl. v. 02.03.2010 - 4 L 199/09 -, m. w. N.).
• VG Magdeburg, 15.12.2011 - 9 A 272/10

  Satzung; Anschlussbeiträge; Nacherhebung; Bestimmtheitsanforderungen

  Eine weitergehende Prüfung der Kalkulation ist nicht angezeigt (so auch OVG LSA, zuletzt B. v. 02.03.2010, 4 L 199/09 m. w. N.).
• VG Greifswald, 12.04.2017 - 3 A 75/16

  Gebühren

  Insoweit hätte es der Klägerin im Rahmen ihrer prozessualen Mitwirkungspflichten oblegen, ihr Rechtsschutzbegehren weitergehend zu konkretisieren und einen hinreichend substantiierten Sachvortrag zu leisten (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 02.03.2010 - 4 L 199/09 -, juris Rn. 8).
• VG Greifswald, 13.11.2017 - 3 A 2209/16

  Niederschlagswasserentsorgung; Anschlussbeitrag; Korrektur der Abgabenkalkulation …

  Insoweit hätte es dem Kläger im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflichten oblegen, sein Rechtsschutzbegehren weitergehend zu konkretisieren und einen hinreichend substantiierten Sachvortrag zu leisten (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 02.03.2010 - 4 L 199/09 -, juris Rn. 8).
• VG Schwerin, 23.04.2014 - 4 A 218/12

  Klage gegen Bescheid über Straßenausbaubeiträge

  Gerade auch im Abgabenrecht ist trotz Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine "ungefragte" Fehlersuche angebracht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17. April 2002 - 9 CN 1/01 -, BVerwGE 116, 188-197 = juris, Rn. 43 f.;… Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 31. Januar 2013 - 5 C 1850/10.N -, juris, Rn. 28;… Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21. November 2012 - OVG 9 B 13.12 -, juris, Rn. 19;… Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 4. Juli 2012 - 5 C 34/09 -, juris, Rn. 157;… Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18. Mai 2011 - OVG 9 N 62.09, OVG 9 N 63.09 -, juris, Rn. 6; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschlüsse v. 2. März 2010 - 4 L 199/09 und 4 L 200/09 -, jeweils juris, Rn. 6;… Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 8. April 2009 - 5 D 32/07 -, juris, Rn. 91), jedenfalls, wenn Bedenken vom Kläger nicht erhoben worden sind (…so Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -, juris, Rn. 72, Beschlüsse v. 4. Mai 2012 - 9 A 2065/10 und 9 A 2071/10 -, juris, Rn. 28 bzw. 29 des jeweiligen Beschlusses) bzw. nicht ansatzweise substantiiert werden oder solche Fehler nicht offenkundig sind bzw. auf der Hand liegen.
• VG Magdeburg, 17.11.2011 - 9 A 155/09

  Benutzungsgebühr, Niederschlagswasser

  Zur gerichtlichen Kontrolle hat der Abgabengläubiger dann spätestens zur mündlichen Verhandlung verständliche Unterlagen vorzulegen, aus denen sich ein fehlender Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA ergibt (OVG LSA, B. v. 18.02.2009, 4 L 36/08; zu den inhaltlichen Anforderungen B. v. 02.03.2010, 4 L 199/09).
• VG Koblenz, 26.09.2022 - 4 K 196/22

  Kein Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der Bad Kreuznacher …